AGB
ELLER repro+druck GmbH

Peter-Henlein-Straße 10
78056 Villingen-Schwenningen

Geschäftsführer:
Sven Saile, Björn Eller

Amtsgericht Freiburg HRB 601948

Telefon: +49 7720 944-0
Fax: +49 7720 944-109
Internet: www.eller.de
E-Mail: info@eller.de
Webshop: www.eller-mailings.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für ELLER-mailings.de, Stand: 29. März 2011

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  • Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
  • Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
  • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB.

§ 2 Anmeldung und Zugangsdaten

  • Bestellungen erfordern die elektronische Anmeldung des Kunden. Diese hat mittels des auf unserer Website vorhandenen Anmeldeformulars zu erfolgen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
  • Mit der Anmeldung willigt der Kunde in die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Bestellung und Vertragsabwicklung ein.
  • Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der Kunde Zugangsdaten für unseren Onlineshop, bestehend aus Benutzername und Passwort. Diese Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Der Kunde ist verantwortlich für den Missbrauch seiner Zugangsdaten, soweit dieser auf einem fahrlässigen Umgang mit seinen Zugangsdaten beruht.

§ 3 Vertragsschluss

  • Die Angebote auf unserer Webseite stellen kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar.
  • Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
  • Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme erfolgt in Textform per Post, Fax oder E-Mail. Die im Anschluss an die Bestellung des Kunden automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden, dass seine Bestellung eingegangen ist.
  • Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z. B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen anzunehmen.

§ 4 Lieferung; Versand

  • Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk.
  • Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zu Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen auf den Kunden über.
  • Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern nichts anderes vereinbart ist, besteht eine Schick-Schuld. Der Auftragnehmer liefert die Produkte bei der Deutschen Post an. Die Gefahr geht, im Moment der Übergabe, an den Auftraggeber über.
  • Die Lieferfrist ergibt sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Ist keine Lieferfrist vereinbart, bestimmt sich die Lieferfrist anhand der im Bestellvorgang angegebenen Produktionstage zzgl. 2 Wochen. Die Einhaltung genannter Lieferfristen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
  • Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir hätten einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.
  • Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung.
  • Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z. B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) und nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Nichtverfügbarkeit der Leistung

  • Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung.
  • Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
  • Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt.

§ 6 Preise; Versandkosten

  • Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • Durch den Versand der Ware fallen zusätzliche Kosten für Versand und Porto an. Im Fall von Lieferung in Länder außerhalb der EU können auch Zollgebühren anfallen. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen.
  • Die Höhe der Porto- und Versandkosten ergibt sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Ist nichts vereinbart, hat der Kunde gegen entsprechende Nachweise die angefallenen Kosten für Versand und Porto zu erstatten.
  • Versand- und Portokosten sowie Zollgebühren werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  • Werden dem Kunden Rabatte und Nachlässe gewährt, beziehen sich diese nicht auf Porto- und Versandkosten oder Zollgebühren.

§ 7 Zahlung, Rechnung, Fälligkeit und Verzug

  • Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Bestellvorgang aufgelisteten Zahlungsarten.
  • Bei der Zahlungsweise Vorkasse wird die Zahlung mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung fällig. Bei der Zahlweise per Rechnung wird die Zahlung ab Erhalt der Rechnung und Erhalt bzw. Versand der Ware innerhalb von 3 Tagen zur Zahlung fällig. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Erhalt der Rechnung, kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
  • Wir sind berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu versenden, sofern diese den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben genügen.
  • Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an, schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen. Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.

§ 8 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

  • Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns nicht bestritten werden.
  • Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber uns ist nur mit unserer Einwilligung oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
  • Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  • Wir behalten uns an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum vor.

§ 10 Rügepflicht, Gewährleistung

  • Der Kunde ist verpflichtet, von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe der Ware an den Kunden schriftlich gegenüber uns zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
  • Nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 10.1 ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
  • Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
  • Im Falle eines Mangels ist die Gewährleistung zunächst nur auf Nacherfüllung durch uns beschränkt. Wir sind berechtigt, statt einer Nachbesserung eine Ersatzsache zu liefern. Erst, wenn die Nachbesserung fehlschlägt oder eine Ersatzlieferung durch uns verweigert oder nicht innerhalb von 6 Wochen ab Eingang der schriftlichen Inverzugsetzung erfolgt, ist der Kunde berechtigt, wahlweise zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
  • Die Ansprüche nach Abs. 10.3 und Abs. 10.4 verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware. Abs. 13 bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Datenanlieferung, Korrekturabzug

  • Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angelieferten Druckdaten den vorgegebenen technischen Anforderungen zur Datenanlieferung entsprechen und frei von Mängeln sind.
  • Wir prüfen die vom Kunden bereitgestellten Druckdaten nur hinsichtlich der Eigenschaften: Format, Einbettung der Schriftarten, Farbmodus, Auflösung und angegebenem Beschnitt. Eine darüber hinausgehende Prüfpflicht haben wir nicht, es sei denn, diese wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart.
  • Der Vertrag wird auf Grundlage der vom Kunden gelieferten Daten wie sie bei uns eingehen ausgeführt. Der Druck erfolgt nach dem PSO Standard gemäß ISO 12647-2. Wir sind daher nicht verantwortlich für Satz-, Rechtschreib- und Formatfehler, oder für etwaige Abweichungen bei Farbe, Kontrast, Sättigung, soweit diese auf die von dem Kunden gelieferten Daten zurück zu führen sind.
  • Der Kunde kann im Bestellvorgang einen Korrekturabzug gegen Aufpreis sowohl digital als auch auf Papier erhalten. Der Korrekturabzug ist vom Kunden gewissenhaft auf mögliche Fehler hin zu überprüfen und, soweit keine Mängel vorliegen, anschließend freizugeben. Liegen Mängel vor, hat der Kunden die Mängel, die auf seinen Daten beruhen, entsprechend zu beseitigen und uns die mangelfreien Daten zur Verfügung zu stellen.
  • Soweit ein Korrekturabzug vom Kunden bestellt und freigegeben wurde, ist dieser für die vereinbarte Beschaffenheit maßgeblich, soweit diese von der Beschaffenheit der Druckdaten abweicht.
  • Der Kunde kann auch ein farbverbindliches Farbproof gesondert bestellen. Soweit der Kunde das Farbproof freigibt, gilt dies als für Beschaffenheit hinsichtlich der Farben des Drucks als maßgeblich. Gleiches gilt, wenn uns der Kunde ein farbverbindliches Proof gemäß den geltenden FOGRA-Richtlinien zukommen lässt.
  • Der Kunde hat die uns zur Verfügung gestellten Daten vor Lieferung bzw. Übermittlung jeweils mit dem neuesten Stand entsprechenden Virenschutzprogrammen auf die Freiheit von Viren, Würmern, Trojanern und anderer Schadsoftware zu überprüfen. Der Kunde haftet für jeden Schaden, der auf einen von ihm übermittelten Virus, Wurm, Trojaner Schadsoftware zurückzuführen ist, in voller Höhe. Die Haftung umfasst auch den Ersatz der Kosten für die Systemprüfung, Schadensfeststellungs- und Beseitigungskosten einer Fachfirma sowie den Ersatz der entsprechenden Ausfallzeiten.
  • Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, uns für die Erfüllung des Vertrages Kopien der Daten zu fertigen. Im Bedarfsfall hat der Kunde uns diese Daten ggfs. erneut unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  • Der Kunde ist verantwortlich für die Vollständigkeit und Mangelfreiheit der angelieferten Daten und die vollständige und mangelfreie Datenübertragung.

§ 12 Datenherausgabe; Archivierung

  • Vom Kunden übermittelte Daten, Datenträger und ähnliche Materialien werden nicht zurückgegeben, sondern nach Vertragserfüllung vernichtet, es sei denn, wir vereinbaren mit dem Kunden ihre Archivierung oder die Rücksendung.
  • Im Falle der Rücksendung trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
  • Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien werden nach Vertragserfüllung von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung archiviert. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, obliegt die Versicherung archivierter Daten, Datenträger und ähnlicher Materialien dem Kunden.

§ 13 Haftungsbeschränkung

  • Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
  • Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  • Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
  • Ebenfalls von diesem Haftungsausschluss unberührt, bleibt - unabhängig von einem Verschulden von uns - eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Sofern Garantien von einem Hersteller gegeben werden (Herstellergarantie) stellt dies keine Garantie durch uns dar.
  • Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
  • Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.

§ 14 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte

  • Der Kunde versichert, dass die uns übermittelten Daten und Unterlagen nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und andere Immaterialgüterrechte) Dritter entgegenstehen oder verletzt werden.
  • Der Kunde räumt uns die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Daten und Unterlagen ein.
  • Der Kunde stellt uns von jeglicher Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern frei, die auf einer Verletzung seiner Pflichten nach Abs. 14.1 und Abs. 14.2 beruhen. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 15 Datenschutz

  • Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.
  • Werden uns vom Kunden Daten und Unterlagen übermittelt, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, ist der Kunde verantwortlich für die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch uns.
  • Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von datenschutzrechtrechtlichen Vorschriften frei, soweit die vom Kunden veranlasste Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten Dritter gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

§ 16 Bonitätsprüfung

  • Wir sind berechtigt, zum Zweck der Prüfung der Bonität des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien erforderliche personenbezogene Daten an die Wirtschaftsauskunfteien zur Erteilung der Auskunft weiterzugeben sowie die so erteilten Auskünfte zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns erforderlich ist, und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
  • Die nach Abs. 16.1 übermittelten Daten werden ausschließlich zu dem Zweck der Bonitätsprüfung genutzt und verarbeitet.
  • Der Kunde kann bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei eine Auskunft über die ihn betreffenden Daten erhalten.
  • Wir holen die Auskünfte via CreditPass bei der folgenden Wirtschaftsauskunftei ein: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg.

§ 17 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmungen

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Firmensitz in Villingen-Schwenningen.
  • Vertragssprache ist deutsch.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen.
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